Die Folgen des Berliner Mietdeckel-Urteils

Der Berliner Mietendeckel wurde für unzulässig erklärt. Wir erklären, was das für Mieter und Immobilienbesitzer bedeutet.
Veröffentlicht am 14. Apr. 2021
Die Folgen des Berliner Mietdeckel-Urteils

Kategorie Hypofriend News

Von Dr. Christian Mulder

Veröffentlicht am

Berlin, 16. April 2021 --- Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2021 hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit für nichtig erklärt. Oder anders formuliert: Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesland Berlin darf nicht mit einem eigenen Gesetz die Miethöhen in der Stadt begrenzen. Die Gesetzgebungsbefugnis liege beim Bund.